Nutzungsbedingungen für den Newsletter

des Onlineshops Bison Gear - Overland Accessories

INHALTSVERZEICHNIS

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Artikel 2 Kontakt zum Dienstleister

1. Postanschrift: ul. Ciepła 16, 05-800 Pruszków, Polen
2. E-Mail-Adresse: contact@bison-gear.com
3. Telefon: +48 505 642 981
4. Die Kosten eines Telefonats oder einer Datenübertragung durch den Kunden ergeben sich aus dem Basistarif des Telekommunikationsanbieters oder Internetdienstanbieters, dessen Dienste der Kunde nutzt. Der Dienstleister weist darauf hin, dass die Kosten eines Auslandsgesprächs oder einer internationalen Datenübertragung höher sein können als die Kosten eines Inlandsgesprächs oder einer inländischen Datenübertragung - abhängig vom Tarif des Telekommunikationsanbieters oder Internetdienstanbieters, dessen Dienste der Kunde nutzt.

Artikel 3 Technische Anforderungen

1. Zur Nutzung der von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte ist Folgendes erforderlich:
   • ein aktives E-Mail-Konto;
   • ein Gerät mit Internetzugang;
   • ein Webbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt.

Artikel 4 Vertrag

1. Der Kunde kann den Newsletter freiwillig abonnieren.
2. Für den Erhalt des Newsletters ist der Abschluss des Vertrags erforderlich.
3. E-Mails im Rahmen des Vertrags werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Kunde beim Abschluss des Vertrags angegeben hat.
4. Zum Abschluss eines Vertrags geben die Kunden an der dafür vorgesehenen Stelle im Shop ihre E-Mail-Adresse an, an die sie die im Rahmen des Vertrags versandten Nachrichten erhalten möchten. Anschließend erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Mit dem Klick auf den Bestätigungslink wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und der Dienstleister beginnt mit der Erfüllung des Vertrags.
5. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben.
6. Der Newsletter wird unverzüglich zugestellt, nachdem der Dienstleister die für die Kunden bestimmten Nachrichten erstellt hat.
7. Die im Rahmen des Newsletters versandten Nachrichten enthalten einen Hinweis auf die Möglichkeit der Abmeldung sowie einen Link zur Abmeldung.
8. Der Kunde kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne dass ihm Kosten entstehen vom Newsletter abmelden, indem er die in der vorstehenden Bestimmung genannte Möglichkeit nutzt oder eine Nachricht an die in Artikel 2 der Nutzungsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleisters sendet.
9. Nutzt der Kunde den Link zur Abmeldung vom Newsletter oder sendet er eine Nachricht mit der Bitte um Abmeldung vom Newsletter, führt dies zur unverzüglichen Beendigung des Vertrags.

Artikel 5 Reklamationen

I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Der Dienstleister bittet darum, Reklamationen betreffend die von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte an die in Artikel 2 der Nutzungsbedingungen angegebene Postanschrift oder elektronische Adresse zu richten.
2. Der Dienstleister prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Reklamation - vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 3 und 4 der Nutzungsbedingungen.

II VERBRAUCHER

1. Der Dienstleister haftet gegenüber dem Verbraucher für die Vertragsmäßigkeit der Leistung nach Maßgabe der allgemein geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Bestimmungen des Verbraucherrechtegesetzes - vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 3 und 4 der Nutzungsbedingungen.
2. Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags durch den Dienstleister kann der Verbraucher die in Kapitel 5b des Verbraucherrechtegesetzes genannten Rechte ausüben.
3. Hat der Dienstleister die vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte nicht bereitgestellt, kann der Verbraucher den Dienstleister zur Bereitstellung auffordern. Stellt der Dienstleister die vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte trotz der Aufforderung nicht unverzüglich oder nicht innerhalb einer zwischen dem Verbraucher und dem Dienstleister ausdrücklich vereinbarten zusätzlichen Frist bereit, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
4. Der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten, ohne zur Bereitstellung der vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte aufzufordern, wenn:
   • aus der Erklärung des Dienstleisters oder aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er die digitalen Inhalte nicht bereitstellen wird; oder
   • der Verbraucher und der Dienstleister vereinbart haben oder aus den Umständen des Vertragsabschlusses eindeutig hervorgeht, dass ein bestimmter Termin für die Bereitstellung der digitalen Inhalte für den Verbraucher wesentlich war, und der Dienstleister die digitalen Inhalte nicht zu diesem Termin bereitgestellt hat.
5. Der Dienstleister haftet für jede Vertragswidrigkeit des Newsletters, die - da der Newsletter fortlaufend zugestellt wird - in dem Zeitraum aufgetreten oder offenbar geworden ist, in dem er vertragsgemäß zuzustellen war, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 3 und 4 der Nutzungsbedingungen.
6. Entsprechen die von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht dem Vertrag, kann der Verbraucher verlangen, dass der vertragsgemäße Zustand hergestellt wird.
7. Im Falle einer Vertragswidrigkeit der von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte arbeitet der Verbraucher in angemessenem Umfang und unter Einsatz der für den Verbraucher am wenigsten eingreifenden technischen Mittel mit dem Dienstleister zusammen, um festzustellen, ob die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte zum maßgeblichen Zeitpunkt auf die Merkmale der digitalen Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist.
8. Entsprechen die von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht dem Vertrag, kann der Verbraucher darüber hinaus den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn:
   1. die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der digitalen Inhalte unmöglich ist oder gemäß Artikel 43m Abs. 2 und 3 des Verbraucherrechtegesetzes unverhältnismäßige Kosten erfordert;
   2. der Dienstleister den vertragsgemäßen Zustand der von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Dienstleister vom Verbraucher über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher hergestellt hat, wobei die Art der digitalen Inhalte und der Zweck, zu dem sie genutzt werden, zu berücksichtigen sind;
   3. die Vertragswidrigkeit der von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte fortbesteht, obwohl der Dienstleister versucht hat, den vertragsgemäßen Zustand der digitalen Inhalte herzustellen;
   4. die Vertragswidrigkeit der von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte so erheblich ist, dass sie den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass zuvor von dem in Artikel 43m des Verbraucherrechtegesetzes genannten Rechtsbehelf (d. h. dem Verlangen, den vertragsgemäßen Zustand der digitalen Inhalte herzustellen) Gebrauch gemacht wird;
   5. aus der Erklärung des Dienstleisters oder aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass der Dienstleister den vertragsgemäßen Zustand der von den Nutzungsbedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellen wird.

Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

1. Der Dienstleister informiert den Verbraucher über die Möglichkeit, außergerichtliche Verfahren zur Behandlung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind an den Sitzen oder auf den Websites der zur außergerichtlichen Streitbeilegung befugten Stellen verfügbar. Ein Verbraucher kann unter anderem Folgendes in Anspruch nehmen:
   • die Unterstützung des zuständigen Europäischen Verbraucherzentrums aus dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren. Die Zentren informieren über Verbraucherrechte und helfen bei der Beilegung von Streitigkeiten bei grenzüberschreitenden Käufen. Die Unterstützung durch die Europäischen Verbraucherzentren ist grundsätzlich kostenlos. Eine Liste der Verbraucherzentren der einzelnen Länder findet sich unter: https://commission.europa.eu/live-work-travel-eu/consumer-rights-and-complaints/resolve-your-consumer-complaint/european-consumer-centres-network-ecc-net_en#contact-ecc-net
   Darüber hinaus stehen in der Republik Polen folgende Formen der Unterstützung zur Verfügung:
   • die Mediation durch das örtlich zuständige Wojewódzki Inspektorat Inspekcji Handlowej (Woiwodschaftsinspektorat der Handelsinspektion), bei dem ein Antrag auf Mediation zu stellen ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Eine Liste der Inspektorate findet sich hier: https://uokik.gov.pl/wojewodzkie_inspektoraty_inspekcji_handlowej.php
   • die Unterstützung des zuständigen ständigen Verbraucherschiedsgerichts beim Wojewódzki Inspektorat Inspekcji Handlowej (Woiwodschaftsinspektorat der Handelsinspektion), bei dem ein Antrag auf Behandlung der Sache vor dem Schiedsgericht zu stellen ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Die Liste der Gerichte ist abrufbar unter: https://uokik.gov.pl/stale_sady_polubowne.php
2. Die vorstehende Bestimmung dient ausschließlich Informationszwecken und begründet keine Verpflichtung des Dienstleisters, die außergerichtliche Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen.
3. Die Inanspruchnahme der außergerichtlichen Streitbeilegung ist sowohl für den Dienstleister als auch für den Verbraucher freiwillig.
4. Ein Verbraucher kann zusätzlich die kostenlose Unterstützung des Verbraucherombudsmanns der Gemeinde oder des Landkreises in der Republik Polen in Anspruch nehmen.

Artikel 6 Widerrufsrecht

1. Der Verbraucher hat das Recht, den mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Die Frist für den Widerruf des Vertrags läuft 14 Tage nach Vertragsabschluss ab.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Dienstleister unter Verwendung der in Artikel 2 der Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
4. Der Verbraucher kann das am Ende der Nutzungsbedingungen beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Artikel 7 Personenbezogene Daten

1. Der Dienstleister ist der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag angibt. Der Newsletter wird auf Grundlage der Einwilligung des Kunden versendet (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), die der Kunde jederzeit durch Abmeldung widerrufen kann. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstleister - einschließlich der weiteren Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie der Empfänger der Daten, finden sich in der im Shop verfügbaren Datenschutzerklärung - aufgrund des Transparenzgrundsatzes der Datenschutz-Grundverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) – „DSGVO“.
2. Zweck der Verarbeitung der Daten des Kunden ist:
   • der Versand des Newsletters im Rahmen des Vertrags; Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall die Einwilligung des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO);
   • die Analyse der Wirksamkeit der im Rahmen des Vertrags versandten Nachrichten, um allgemeine Grundsätze für eine wirksame Kommunikation in unserer Geschäftstätigkeit festzulegen; Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall das berechtigte Interesse des Dienstleisters (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO);
   • die Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr etwaiger Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag; Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall das berechtigte Interesse des Dienstleisters (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
3. Die Angabe der Daten durch den Kunden ist freiwillig, zugleich aber für den Abschluss des Vertrags und die Bereitstellung der von diesem Vertrag erfassten digitalen Inhalte erforderlich. Werden die Daten nicht angegeben, kommt der Vertrag nicht zustande und der Dienstleister kann die von diesem Vertrag erfassten digitalen Inhalte nicht bereitstellen.
4. Die Daten des Kunden werden verarbeitet, bis:
   • der Vertrag nicht mehr gilt;
   • die Möglichkeit des Kunden oder des Dienstleisters, Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag geltend zu machen, entfällt;
   • dem Widerspruch des Kunden gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stattgegeben wird - sofern die Verarbeitung auf dem berechtigten Interesse des Dienstleisters beruhte
   - je nachdem, was im jeweiligen Fall zutrifft.
5. Der Kunde hat das Recht, Folgendes zu verlangen:
   • Auskunft über seine personenbezogenen Daten,
   • Berichtigung seiner personenbezogenen Daten,
   • Löschung seiner personenbezogenen Daten,
   • Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten,
   • Übertragung seiner personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen,
   sowie das Recht:
   • aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung von Daten einzulegen - gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (d. h. auf Grundlage der vom Dienstleister verfolgten berechtigten Interessen).
6. Zur Ausübung seiner Rechte sollte sich der Kunde an den Dienstleister wenden.
7. Ist der Kunde der Ansicht, dass seine Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann der Kunde Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen. In Polen ist diese Behörde der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten.

Artikel 8 Änderung der Nutzungsbedingungen oder des Newsletters

1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen nur aus wichtigen Gründen zu ändern. Als wichtiger Grund gilt die Notwendigkeit einer Änderung der Nutzungsbedingungen aufgrund:
   1. einer Änderung der Funktionalität des Newsletters, die eine Anpassung der Nutzungsbedingungen erfordert, oder
   2. einer Änderung von Rechtsvorschriften, die sich auf die Erfüllung des Vertrags durch den Dienstleister auswirkt, oder der Anpassung der Dienstleistungen an Empfehlungen, Leitlinien, Anordnungen oder Verbote, Urteile, Beschlüsse, Auslegungen oder Entscheidungen zuständiger Behörden oder
   3. einer Änderung der Kontakt- oder Identifikationsdaten des Dienstleisters.
2. Informationen über geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mindestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen an die beim Abschluss des Vertrags angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet.
3. Widerspricht der Kunde den geplanten Änderungen nicht bis zu deren Inkrafttreten, gilt dies als Zustimmung des Kunden zu den Änderungen, was einer künftigen Kündigung des Vertrags nicht entgegensteht.
4. Stimmt der Kunde den geplanten Änderungen nicht zu, sollte der Kunde eine Mitteilung an die in Artikel 2 der Nutzungsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleisters senden, was die Beendigung des Vertrags mit Inkrafttreten der geplanten Änderungen zur Folge hat.
5. Der Dienstleister kann aus dem in Abs. 1 lit. b genannten Grund oder aufgrund einer Änderung der Funktionalität des Newsletters eine Änderung des Newsletters vornehmen, die nicht zur Aufrechterhaltung seiner Vertragsmäßigkeit erforderlich ist. Durch die Durchführung der im vorstehenden Satz genannten Änderung entstehen dem Verbraucher keine Kosten. Die Bestimmungen der Abs. 2-4 gelten entsprechend.
6. Beeinträchtigt die in der vorstehenden Bestimmung genannte Änderung den Zugang des Verbrauchers zum Newsletter oder dessen Nutzung erheblich und nachteilig, sendet der Dienstleister dem Verbraucher mit angemessenem Vorlauf auf einem dauerhaften Datenträger an dessen E-Mail-Adresse Informationen über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über die Rechte des Verbrauchers im Zusammenhang mit der Änderung.

Artikel 9 Schlussbestimmungen

1. Dem Kunden ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
2. Der Vertrag wird in der Sprachversion des Shops geschlossen, in der sich der Kunde für den Newsletter angemeldet hat. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, ist bei Abweichungen zwischen den Sprachversionen die englische Fassung maßgeblich.
3. Der auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vertrag unterliegt polnischem Recht, vorbehaltlich Abs. 4.
4. Die Wahl polnischen Rechts für die mit Verbrauchern nach den Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge hebt die Rechte der Verbraucher aus den zwingenden Vorschriften des Rechts, das auf den jeweiligen Verbraucher ohne Rechtswahl anwendbar wäre, weder auf noch schränkt sie diese ein. Dies bedeutet insbesondere, dass ein weitergehender Schutz gilt, wenn die auf den Verbraucher anwendbaren nationalen Vorschriften einen Schutz vorsehen, der über den nach diesen Nutzungsbedingungen oder nach polnischem Recht vorgesehenen hinausgeht.
5. Vorbehaltlich Abs. 7 ist im Falle einer etwaigen Streitigkeit mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, im Zusammenhang mit dem Vertrag das für den Sitz des Dienstleisters zuständige Gericht zuständig.
6. Keine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen schließt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers aus oder schränkt diese in irgendeiner Weise ein.
7. Eine natürliche Person, die den Vertrag in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließt oder Schritte zu dessen Abschluss unternimmt, wird wie ein Verbraucher behandelt und hat dieselben Rechte wie Verbraucher, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass der Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat. Der vorstehende Satz gilt nicht für die Bestimmungen in Artikel 5 im Abschnitt „Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren“ sowie für die Bestimmung des Abs. 4.
8. Vorbehaltlich Abs. 7 ist jede Haftung des Dienstleisters gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, im Zusammenhang mit dem Vertrag ausgeschlossen - soweit gesetzlich zulässig.

Anhang 1. zu den Nutzungsbedingungen

Nachstehend folgt ein Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher verwenden kann (aber nicht muss).

Muster-Widerrufsformular
(fülle dieses Formular nur dann aus und sende es zurück, wenn du den Vertrag widerrufen willst)

BISON GEAR SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ
ul. Ciepła 16, 05-800 Pruszków, Polen
E-Mail: contact@bison-gear.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ..................................................................... den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / über die Lieferung digitaler Inhalte in Form von(*):

..............................................................................................................................................................................

..............................................................................................................................................................................

..............................................................................................................................................................................

– Bestellt am^(*)

..............................................................................................................................................................................

– Name des/der Verbraucher(s):

..............................................................................................................................................................................

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

..............................................................................................................................................................................

..............................................................................................................................................................................

.............................................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ............................................

(*) Unzutreffendes streichen.